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Bürgerinitiative für

Lebensqualität und

Umweltschutz

BLU

Die Initiative für lebenswertes und gesundes Wohnen

Schutz vor weiterer Zerstörung

und Beschädigung von Eigentum

  1. Juni 2020 Franz Alt, www.sonnenseite.com

Foto: Bigi Alt

„Datteln 4“, aber auch „Garzweiler 2“ sind auch deshalb überflüssig, weil 2020 wegen der Corona-Pandemie weltweit der Verbrauch an Kohle, Gas und Erdöl dramatisch sinken wird, wie soeben die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris bekannt gab.

Die Bundesregierung will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Als 2019 dieser sogenannte „Kohle-Kompromiss“ zustande kam, haben die Umweltverbände nur deshalb zugestimmt, weil ihnen zugesichert wurde, dass der Umstieg Schritt für Schritt bald beginnen werde. Doch Regierung und Energiewirtschaft werden jetzt wortbrüchig. Denn heute, am Tag vor Pfingsten, dem Fest des Geistes, soll noch schnell ein neues Steinkohlekraftwerk, „Datteln 4“, bei Dortmund ans Netz. Geistloser geht´s nimmer!

Bundesregierung, Landesregierungen und die alte Energiewirtschaft wurden wortbrüchig. Dieses Kohlekraftwerk ist absolut überflüssig. Im Sommer 2020 werden hierzulande bereits 52 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt. Es ist ein leichtes, diese Zahl in den nächsten Jahren zu erhöhen. Auch die Bundesregierung will bis 2030  65 Prozent Ökostrom. Soeben hat die Groko beschlossen, den 52 Gigawatt-Solardeckel endgültig abzuräumen.

Die Klimaerhitzung ist in vielen Ländern der Welt bereits Realität

Der März 2020 war global der heißeste März-Monat seit 1880, der April war seither der zweitheißeste April-Monat. In diesem Sommer drohen zum dritten Mal hintereinander riesige Ernteausfälle wegen der Trockenheit. Die Landwirte schlagen bereits Alarm. Doch die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW genehmigen ein neues Kohlekraftwerk.

Die Kohle, die in „Datteln 4“ verfeuert wird, kommt aus Kolumbien und Sibirien, denn hierzulande ist die Steinkohle seit 2019 Geschichte. Aber in den genannten Ländern gibt es ebenfalls Proteste gegen Kohle, denen die dortigen Regierungen mit Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung, Zwangsumsiedlungen und sogar Mord begegnen.

Auch Deutschland ist daran beteiligt, dass wir zur Zeit auf eine Welt zurasen, die bis zu sechs Grad heißer sein wird als heute. Ich möchte nicht mein Enkel sein und dann auf dieser Welt leben müssen. In Paris wurde 2015 auch mit Zustimmung Deutschlands beschlossen, dass unser Planet nicht mehr als höchstens zwei Grad wärmer werden darf.

„Datteln 4“ und „Garzweiler 2“ sind überflüssig

„Datteln 4“, aber auch „Garzweiler 2“ sind auch deshalb überflüssig, weil 2020 wegen der Corona-Pandemie weltweit der Verbrauch an Kohle, Gas und Erdöl dramatisch sinken wird, wie soeben die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris bekannt gab. Es sei der „weltweit größte Rückgang der Energie-Investitionen der Geschichte“, so die IEA. Für 2020 werde erwartet, dass der Verbrauch fossiler Energieträger um 20% sinken werde. Relativ zunehmen werden allein die erneuerbaren Energien, prognostiziert die IEA.

Doch die Kohle-Dinosaurier in Deutschland nehmen jetzt noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und baggern weitere fünf Dörfer für „Garzweiler 2“ ab. Weltweit ist der Bau von neuen Kohlekraftwerken seit 2015 um 80 Prozent zurückgegangen. Nicht nur ökologisch, auch ökonomisch sind „Datteln 4“ und „Garzweiler 2“ der reine Wahnsinn.

Und der gesellschaftliche Konsens, der vor einem Jahr mit dem „Kohle-Kompromiss“ erreicht war, ist schon wieder passe. Es wird zu neuen Kohle-Konflikten kommen.

— Der Autor Franz Alt ist Journalist, Buchautor und Fernsehmoderator. Er wurde bekannt durch das ARD-Magazin „Report“, das er bis 1992 leitete und moderierte. Bis 2003 leitete er die Zukunftsredaktion „Zeitsprung“ im SWR, seit 1997 das Magazin „Querdenker“ und ab 2000 das Magazin „Grenzenlos“ in 3sat. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte auf www.sonnenseite.com.

Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung und der Ausbreitung des Corona-Virus haben wir uns entschlossen, ab dem 16. März 2020 vorerst keine Präsenzveranstaltungen mehr durchzuführen.

Robin Wood Newsletter: Protestaktion gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4

Mit einer Kletteraktion protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute vor der Finnischen Botschaft in Berlin gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4. Auch wenn die Corona-Pandemie gerade viel Aufmerksamkeit erfordert: Die Klimakrise schreitet weiter voran! Und sie wird maßgeblich durch Kohleverstromung vorangetrieben. Die Aktivist*innen hängten ein Banner mit der Aufschrift „How dare you! Stop Datteln 4“ in unmittelbarer Sichtweite der Botschaft auf. Parallel zu der Kletteraktionen protestierten Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände vor der Botschaft. Die finnische Regierung ist über den staatlichen Energieerzeuger Fortum an dem Betreiber des Kraftwerks Datteln 4, Uniper, beteiligt.
Für uns ist klar: Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen! Statt eines neuen fossilen Großkraftwerks brauchen wir jetzt dringend einen schnellen Ausbau eines erneuerbaren und dezentralen Energiesystems. Morgen wird die jährliche Hauptversammlung von Fortum in Helsinki stattfinden. Wir fordern von der finnischen Regierung, Verantwortung zu übernehmen und sich morgen entschieden für das Ende von Datteln 4 einzusetzen. Daher haben sich die Aktivist*innen trotz der aktuellen Krise entschieden, die lange geplante Aktion in reduzierter Form heute durchzuführen.
Jetzt in Deutschland ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen ist ein Skandal! Kohle ist einer der größten Klimakiller – und schon jetzt gefährdet die Klimakrise die Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Die Industrieländer haben über Jahrzehnte enorm von der Verbrennung fossiler Energien profitiert und den Klimawandel angeheizt. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich aus der Kohle und allen anderen fossilen Energien auszusteigen. Der Import von Steinkohle führt außerdem zu massiver Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen in den Abbaugebieten. Uniper und die deutsche Bundesregierung nehmen das mit dem Vorantreiben von Datteln 4 sehenden Auges in Kauf.
Durch die Übernahme von Uniper ist Fortum und damit auch die finnische Regierung an dem Skandal Datteln 4 beteiligt. Das passt nicht mit der Absichtserklärung der finnischen Regierung zusammen, Klimaschutz ernst zu nehmen und Finnland bis 2029 aus der Kohle aussteigen zu lassen. Morgen muss die Regierung unter Premierministerin Sanna Marin daher zeigen, dass sie zu ihren Worten steht!

Ohne Nachbesserung droht Kohlegesetz den Konflikt neu zu entfachen

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Kohlegesetz, das mit Blick auf den Klimaschutz weitreichende Mängel enthält. Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland, fordert umfassende Nachbesserungen.

„Wir betrachten dieses Gesetz mit großer Sorge, denn es droht den Konflikt um die Kohle neu zu entfachen. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, die Klimaschutzwirkung des Gesetzes umfassend zu verbessern. Dies ist dringend nötig angesichts der weltweiten Auswirkungen der Klimakrise, die sich heute schon zeigen.

Damit das Gesetz dem Klima nützt, müssen Kohlekraftwerke frühzeitig und vor allem stetig vom Netz gehen. Ausgerechnet besonders klima- und gesundheitsschädliche Braunkohlekraftwerke sollen nach dem jetzigen Entwurf bis an ihr ohnehin geplantes Ende laufen und dafür noch Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe erhalten. Die Fraktionen stehen zudem in der Verantwortung, die Dörfer am Tagebau Garzweiler und den Hambacher Wald zu erhalten. Vollkommen unnötig gibt der jetzige Entwurf RWE die Erlaubnis, sechs weitere Dörfer zu zerstören. Dies ignoriert die Interessen der Menschen, die ihr Zuhause nicht verlassen wollen. Der bereits stark strapazierte Hambacher Wald soll nach Vorstellungen des Konzerns RWE an mehreren Seiten umbaggert werden – abgeschnitten vom Grundwasser wird der Wald nicht dauerhaft überleben können.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist ein Rückschlag zu einer Zeit, in der Deutschland in den UN-Klimaverhandlungen und der EU eigentlich für mehr Klimaschutz streiten müsste. Große Teile der Zivilgesellschaft sehen in ihm nicht die notwendigen Entscheidungen der Bundesregierung für Klimaziele und Kohleausstieg. Der Bundestag muss gegenüber dem Kabinettsbeschluss dringend nachbessern – sonst werden die Konflikte um die Dörfer, den Hambacher Wald und – vermehrt – um Datteln IV weitergehen.“

Kontakt für Rückfragen:

Stefanie Langkamp, Tel. 030/780 899 522, Email /crm.klima-allianz.de/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=3721&qid=148327 ">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

Ziele der BLU:

Steinkohlekraftwerke

Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch weitere Steinkohlekraftwerke

Schutz von Eigentum

Schutz von Eigentum vor weiterer Zerstörung und Belastung

Umweltschäden

Verhinderung von Gesundheitsgefährdung und Umweltschäden

Bodenbelastung

Ermitteln und Aufzeigen der Bodenbelastung

Trink- und Brunnenwasserbelastungen

Verhinderung weiterer Trink- und Brunnenwasserbelastungen durch Schadstoffe

Ernährungskreislauf

Verhinderung weiterer Belastungen des Ernährungskreislaufes durch Schadstoffe

Kohleabbau

Verhinderung weiteren Kohleabbaus und dessen Auswirkungen unter bewohntem Gebiet

Öffentliche Infrastruktur

Bewahren der öffentlichen Infrastruktur, z. B.: Straßen, Entwässerungskanäle, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Friedhöfe

Erholungsgebiete

Erhalt von Erholungsgebieten

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