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Bürgerinitiative für

Lebensqualität und

Umweltschutz

BLU

Die Initiative für lebenswertes und gesundes Wohnen

Schutz vor weiterer Zerstörung

und Beschädigung von Eigentum

Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung und der Ausbreitung des Corona-Virus haben wir uns entschlossen, ab dem 16. März 2020 vorerst keine Präsenzveranstaltungen mehr durchzuführen.

Robin Wood Newsletter: Protestaktion gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4

Mit einer Kletteraktion protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute vor der Finnischen Botschaft in Berlin gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4. Auch wenn die Corona-Pandemie gerade viel Aufmerksamkeit erfordert: Die Klimakrise schreitet weiter voran! Und sie wird maßgeblich durch Kohleverstromung vorangetrieben. Die Aktivist*innen hängten ein Banner mit der Aufschrift „How dare you! Stop Datteln 4“ in unmittelbarer Sichtweite der Botschaft auf. Parallel zu der Kletteraktionen protestierten Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände vor der Botschaft. Die finnische Regierung ist über den staatlichen Energieerzeuger Fortum an dem Betreiber des Kraftwerks Datteln 4, Uniper, beteiligt.
Für uns ist klar: Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen! Statt eines neuen fossilen Großkraftwerks brauchen wir jetzt dringend einen schnellen Ausbau eines erneuerbaren und dezentralen Energiesystems. Morgen wird die jährliche Hauptversammlung von Fortum in Helsinki stattfinden. Wir fordern von der finnischen Regierung, Verantwortung zu übernehmen und sich morgen entschieden für das Ende von Datteln 4 einzusetzen. Daher haben sich die Aktivist*innen trotz der aktuellen Krise entschieden, die lange geplante Aktion in reduzierter Form heute durchzuführen.
Jetzt in Deutschland ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen ist ein Skandal! Kohle ist einer der größten Klimakiller – und schon jetzt gefährdet die Klimakrise die Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Die Industrieländer haben über Jahrzehnte enorm von der Verbrennung fossiler Energien profitiert und den Klimawandel angeheizt. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich aus der Kohle und allen anderen fossilen Energien auszusteigen. Der Import von Steinkohle führt außerdem zu massiver Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen in den Abbaugebieten. Uniper und die deutsche Bundesregierung nehmen das mit dem Vorantreiben von Datteln 4 sehenden Auges in Kauf.
Durch die Übernahme von Uniper ist Fortum und damit auch die finnische Regierung an dem Skandal Datteln 4 beteiligt. Das passt nicht mit der Absichtserklärung der finnischen Regierung zusammen, Klimaschutz ernst zu nehmen und Finnland bis 2029 aus der Kohle aussteigen zu lassen. Morgen muss die Regierung unter Premierministerin Sanna Marin daher zeigen, dass sie zu ihren Worten steht!

Ohne Nachbesserung droht Kohlegesetz den Konflikt neu zu entfachen

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem Kohlegesetz, das mit Blick auf den Klimaschutz weitreichende Mängel enthält. Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland, fordert umfassende Nachbesserungen.

„Wir betrachten dieses Gesetz mit großer Sorge, denn es droht den Konflikt um die Kohle neu zu entfachen. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, die Klimaschutzwirkung des Gesetzes umfassend zu verbessern. Dies ist dringend nötig angesichts der weltweiten Auswirkungen der Klimakrise, die sich heute schon zeigen.

Damit das Gesetz dem Klima nützt, müssen Kohlekraftwerke frühzeitig und vor allem stetig vom Netz gehen. Ausgerechnet besonders klima- und gesundheitsschädliche Braunkohlekraftwerke sollen nach dem jetzigen Entwurf bis an ihr ohnehin geplantes Ende laufen und dafür noch Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe erhalten. Die Fraktionen stehen zudem in der Verantwortung, die Dörfer am Tagebau Garzweiler und den Hambacher Wald zu erhalten. Vollkommen unnötig gibt der jetzige Entwurf RWE die Erlaubnis, sechs weitere Dörfer zu zerstören. Dies ignoriert die Interessen der Menschen, die ihr Zuhause nicht verlassen wollen. Der bereits stark strapazierte Hambacher Wald soll nach Vorstellungen des Konzerns RWE an mehreren Seiten umbaggert werden – abgeschnitten vom Grundwasser wird der Wald nicht dauerhaft überleben können.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist ein Rückschlag zu einer Zeit, in der Deutschland in den UN-Klimaverhandlungen und der EU eigentlich für mehr Klimaschutz streiten müsste. Große Teile der Zivilgesellschaft sehen in ihm nicht die notwendigen Entscheidungen der Bundesregierung für Klimaziele und Kohleausstieg. Der Bundestag muss gegenüber dem Kabinettsbeschluss dringend nachbessern – sonst werden die Konflikte um die Dörfer, den Hambacher Wald und – vermehrt – um Datteln IV weitergehen.“

Kontakt für Rückfragen:

Stefanie Langkamp, Tel. 030/780 899 522, Email /crm.klima-allianz.de/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=3721&qid=148327 ">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

Kohleausstiegsgesetz droht Kohle-Konflikt neu zu entfachen

Zum Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes im Bundeskabinett erklärt Stefanie Langkamp, Leiterin Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland:
„Wir betrachten dieses Gesetz mit großer Sorge, denn es droht den Konflikt um die Kohle neu zu entfachen. Die Bundesregierung hat nicht im Interesse des Klimaschutzes verhandelt. Das ist ein schlechtes Signal und eine riskante Strategie angesichts der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels, die sich heute schon zeigen.
Ausgerechnet besonders klima- und gesundheitsschädliche Braunkohlekraftwerke sollen bis an ihr ohnehin geplantes Ende laufen und dafür noch Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe erhalten. Die Bundesregierung führt die von ihr selbst eingesetzte Kohlekommission ad absurdum, wenn sie den vorgeschlagenen stetigen Ausstiegspfad leichtsinnig verwirft. Vollkommen unnötig gibt die Bundesregierung dem Drängen von RWE nach, sechs weitere Dörfer zu zerstören. Die Interessen der Menschen, die ihr Zuhause nicht verlassen wollen, ignoriert sie. Der bereits stark strapazierte Hambacher Wald soll nach Vorstellungen des Konzerns RWE an mehreren Seiten umbaggert werden – abgeschnitten vom Grundwasser wird der Wald nicht dauerhaft überleben können.
Dieses Gesetz ist ein Rückschlag zu einer Zeit, in der Deutschland in den UN-Klimaverhandlungen und der EU eigentlich für mehr Klimaschutz streiten müsste. Große Teile der Zivilgesellschaft sehen in ihm nicht die notwendigen Entscheidungen der Bundesregierung für Klimaziele und Kohleausstieg. Ohne Nachbesserungen an dem Gesetz werden die Konflikte um die Dörfer, den Hambacher Wald und Datteln IV weitergehen.“

Kontakt für Rückfragen:
Julia Dittmann, Tel. 030 780 899 514, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

Ziele der BLU:

Steinkohlekraftwerke

Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch weitere Steinkohlekraftwerke

Schutz von Eigentum

Schutz von Eigentum vor weiterer Zerstörung und Belastung

Umweltschäden

Verhinderung von Gesundheitsgefährdung und Umweltschäden

Bodenbelastung

Ermitteln und Aufzeigen der Bodenbelastung

Trink- und Brunnenwasserbelastungen

Verhinderung weiterer Trink- und Brunnenwasserbelastungen durch Schadstoffe

Ernährungskreislauf

Verhinderung weiterer Belastungen des Ernährungskreislaufes durch Schadstoffe

Kohleabbau

Verhinderung weiteren Kohleabbaus und dessen Auswirkungen unter bewohntem Gebiet

Öffentliche Infrastruktur

Bewahren der öffentlichen Infrastruktur, z. B.: Straßen, Entwässerungskanäle, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Friedhöfe

Erholungsgebiete

Erhalt von Erholungsgebieten

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