Bürgerinitiative für

Lebensqualität und

Umweltschutz

BLU

Die Initiative für lebenswertes und gesundes Wohnen

Schutz vor weiterer Zerstörung

und Beschädigung von Eigentum

Auszug aus dem Jahresbericht „Aktivitäten der BLU im Jahre 2012/13“ (Stand: 05.03.2013)

Im Zusammenhang mit dem Bestreben, den Neubau von KKW zu verhindern, steht die Frage im Raum, wie die Strom- und Energieversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Die Antwort ist relativ einfach. Zunächst muss versucht werden, Strom und Energie einzusparen und dann - darüber besteht Konsens in der Gesellschaft - müssen die umweltschädlichen Verfahren zur Strom-/Energieerzeugung zügig durch alternative Methoden ersetzt werden.

Aus der Überzeugung und in dem Bestreben, dass die BLU dazu auch einen Beitrag leisten müsste, haben wir bereits 2009 einen Arbeitskreis mit dem Schwerpunkt „Energie“ ins Leben gerufen.

Das Energieteam trifft sich seitdem regelmäßig, so auch im Verlauf des Jahres 2012.

Energieeffizienz
Seit Anfang 2011 beschäftigt sich die BLU auch mit Gedanken zur Forcierung des Einsatzes alternativer Energieerzeuger im Raum Haltern am See.
Intern bearbeitet die Arbeitsgruppe der BLU das Thema unter dem Slogan „Haltern 2020“.
Die im Jahr 2012 dazu erzielten Ergebnisse des Energieteams sind leider erneut nicht nennenswert, auch deshalb, weil es äußerst schwierig ist, bei öffentlichen Stellen und Behörden Anhörung zu finden.

Klimakonzept der Stadt Haltern am See
Immerhin hat die Stadt Haltern am See am 22.08.2012 beschlossen, das „Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept der Stadt Haltern am See“ in Kraft zu setzen.
Der Wortlaut des Klimakonzeptes kann auf der Internetseite der Stadt Haltern unter www.haltern.de aufgerufen werden.

Die BLU hat mit Schreiben vom 08.11.2012 eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung/an den Klimabeirat gerichtet und die Mitarbeit an der Umsetzung des Konzeptes innerhalb ihrer Möglichkeiten angeboten.

In der 13.Sitzung vom 20.02.2013 wurden unter TOP 5 „Klimaschutz: Neue Vorgaben von Bund und Land“ folgende aktuelle Themen zur Diskussion gestellt:

Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) durch Beschluss der Bundesregierung vom 06.02.2013.
Inkraftsetzung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in NRW (Klimaschutzgesetz NRW) am 06.02.2013.
Klimaschutzplan NRW. Verfahren zur Aufstellung und aktueller Sachstand.
Energiegenossenschaft Haltern am See e.G.
Die BLU hat als Ideengeber maßgeblich am Zustandekommen und an der Gründung der Energiegenossenschaft Haltern am See e.G. mitgewirkt.
Am 13 September 2010 hat die Gründung der Energiegenossenschaft Haltern am See e.G. stattgefunden.
Mehrere Mitglieder der BLU sind in der Folge durch Anteilkäufe auch Mitglieder der Energiegenossenschaft geworden.
Die durch die eingesammelten Gelder finanzierte Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach des Schulzentrums in Haltern am See hat Ende Juli 2011 ihre Arbeit aufgenommen und mit der Produktion von alternativ erzeugtem Strom begonnen.
Im Frühjahr 2012 sind zwei weitere Anlagen dazugekommen, und zwar eine auf der Geschäftsstelle der SPK Haltern-Sythen und eine Anlage auf einem Privathaus in Haltern-Mitte.

Die Stadt Haltern bemüht sich nach eigener Aussage, weiter Standortflächen auszuweisen. Sobald geeignete Dachflächen zur Verfügung stehen, soll der Pool zum Erwerb neuer Anteile wieder geöffnet werden.

Aus Sicht der BLU geht der weitere Ausbau von alternativen Anlagen mit Bürgerbeteiligung in Haltern aber nicht schnell genug voran. Bei Nachfragen über den Stand der Beschaffung neuer Standorte wird man als „privater“ Fragesteller mit dem Hinweis auf den Datenschutz abgewiesen.

Ausweisung von Windvorrangflächen
Die Stadt Haltern am See hat im Sommer 2011 den neuen Flächennutzungsplan in Bezug auf Windvorrangflächen veröffentlicht und diesen danach der Bevölkerung in den einzelnen Ortsteilen erläutert.
Die BLU sieht die Aktivitäten zur Ausweitung der Anwendung der Windkraft generell positiv.
Die im Raum Haltern ausgewiesenen Windvorrangflächen sind jedoch zum Teil - so in Lippramsdorf und Hullern - der Kritik würdig.

Die Bürgerinitiative „Ein Herz für Hullern“ hat Mitte 2012 mit ihrem Einsatz erreicht, dass der in Hullern vorgesehene Standort aus der Planung herausgenommen wurde.
Generell ist zu dem Sachverhalt anzumerken, dass die Bürger der Stadt Haltern bei der Auswahl und Beurteilung der Standortflächen mal wieder nicht oder nicht rechtzeitig an der Willensbildung beteiligt worden sind.
Die BLU überlässt es den eigenen Mitgliedern, sich zu dem Thema „Aufstellung von Windkraftanlagen in Haltern am See“ persönlich zu äußern, zu positionieren und sich gegebenenfalls auch aktiv zu engagieren.

Ziele der BLU:

Steinkohlekraftwerke

Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch weitere Steinkohlekraftwerke

Schutz von Eigentum

Schutz von Eigentum vor weiterer Zerstörung und Belastung

Umweltschäden

Verhinderung von Gesundheitsgefährdung und Umweltschäden

Bodenbelastung

Ermitteln und Aufzeigen der Bodenbelastung

Trink- und Brunnenwasserbelastungen

Verhinderung weiterer Trink- und Brunnenwasserbelastungen durch Schadstoffe

Ernährungskreislauf

Verhinderung weiterer Belastungen des Ernährungskreislaufes durch Schadstoffe

Kohleabbau

Verhinderung weiteren Kohleabbaus und dessen Auswirkungen unter bewohntem Gebiet

Öffentliche Infrastruktur

Bewahren der öffentlichen Infrastruktur, z. B.: Straßen, Entwässerungskanäle, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Friedhöfe

Erholungsgebiete

Erhalt von Erholungsgebieten

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