Bürgerinitiative für

Lebensqualität und

Umweltschutz

BLU

Die Initiative für lebenswertes und gesundes Wohnen

Schutz vor weiterer Zerstörung

und Beschädigung von Eigentum

Auszug aus dem Jahresbericht "Aktivitäten der BLU im Jahre 2010/11" (Stand: 08.03.2011)

Engagement gegen den Kohleabbau unter bewohntem Gebiet
Der Kohleabbau durch die RAG unter Lippramsdorf war eine der Initialzündungen, die zur Bildung der Bürgerinitiative BLU geführt hat.

Der Kohleabbau führt zu Bergsenkungen, Schäden an Gebäuden bis hin zu Totalschäden, Erdbeben, Gefährdung der Standsicherheit des Lippedeiches, Gefahr des Berstens von Gasleitungen und zu vielen anderen Beeinträchtigungen, die wiederum Wertverluste an Immobilien zur Folge haben.

Mit den Folgen des Kohleabbaus gehen eine Verminderung der Lebensqualität im Allgemeinen und eine Abnahme des Wohlbefindens der Betroffenen einher.

Die BLU versteht sich als Mahner, und sie versucht, auf die RAG einzuwirken, damit diese zunächst die bisher mehr als mangelhafte Schadensabwicklung verbessert und eine Qualitätssicherung in der Schadensabwicklung mit der Folge der Gleichbehandlung aller Betroffenen einführt.

Darüber hinaus ist die BLU bestrebt, den Kohleabbau unter bewohntem Gebiet zu stoppen und eine Verlängerung des Abbaus über das Jahr 2015 hinaus zu verhindern.

Das größte Problem im Bereich der Abbaufelder des Bergwerkes Auguste Viktoria ist die mangelnde Bereitschaft der betroffenen Bewohner, sich zu solidarisieren.

Daraus folgt als Hauptaufgabe für die BLU, die Bewohner von Haltern am See und Umgebung aufzuklären und auf deren Rechte hinzuweisen, um vielleicht auf diesem Wege mehr Zusammenhalt herbeizuführen.

Aktivitäten der BLU und Kontakte der BLU zur RAG in 2010:

09.12.2009 BLU/RAG-Veranstaltung zur Bürgerinformation im Hotel Teltrop
02.02.2010 Gespräch BLU/RAG auf BW AV, Vorstellung von
Herrn Jürgen Kroker als neuer Leiter des Bergwerks
21.04.2010 Gespräch BLU/RAG auf BW AV
04.05.2010 Einladung von Rainer Priggen durch die BLU nach Lippramsdorf
22.05.2010 14:15 Uhr Überflug eines Flugzeugs über das Ruhrgebiet und Haltern am See mit dem
Banner „Schandzeichen“ des LVBB als Gegenpol zu der Aktion
„Schachtzeichen“ der „Kulturhauptstadt 2010“
24.06.2010 Gespräch BLU/RAG auf BW AV. Thema: „Vereinbarung zur
Abwicklung von Bergschadensfällen“
29.07.2010 Die RAG übergibt der BLU die schriftlich fixierte Version der
"Vereinbarung zwischen BLU und RAG zur Abwicklung von Bergschadensfällen"
10.07.2010 Treffen der BLU mit der BIBI (Ibbenbüren) in Mettingen
24.08.2010 Schriftverkehr mit Minister Remmel/Düsseldorf (Kohlehafen)
09.09.2010 Gespräch BLU/RAG auf BW AV
13.10.2010 Treffen BLU/BR Arnsberg in Dortmund (Tagesbrüche)
04.11.2010 Teilnahme an der Veranstaltung „Das Erbe des Bergbaus - Altlasten und Zukunftschancen“
in Bergkamen-Rünthe
02.12.2010 Gespräch BLU/RAG auf BW AV
17.01.2011 Gespräch BLU/RAG auf BW AV. Thema: „Änderung des Rahmenbetriebsplanes“
03.02.2011 Teilnahme an der öffentlichen Ausschusssitzung im Rathaus mit Rederecht zu Top 2
„Änderung des Rahmenbetriebsplanes"
01.03.2011 Teilnahme an der Veranstaltung der Fraktion der Grünen im Landtag in Düsseldorf
zum Thema „Steinkohlebeihilfen“
01.03.2011 Teilnahme an der Informationsveranstaltung der DSK zu der Änderung des
Rahmenbetriebsplans im Restaurant Teltrop

 

Hilfestellung für Ratsuchende
Mit Zunahme des Bekanntheitsgrades der BLU und mit der Zunahme der Anzahl der Mitglieder hat die Bereitschaft und das Verlangen von Betroffenen/von Bergbaugeschädigten zugenommen, sich von der BLU informieren und helfen zu lassen.

 

Auf diesem Weg vermehren sich die Kontakte der BLU, besonders die der Mitglieder des Bergbauteams, zu den Entscheidungsträgern der RAG.

Dieser intensive Kontakt führte letztendlich zu der seit August 2010 vorliegenden „Vereinbarung der BLU und der RAG zur Abwicklung von Bergschadensfällen“.

 

2010: aktive Begleitung mehrerer Geschädigter/Mitglieder der BLU durch Vertreter des Bergbau-Teams der BLU bei Verhandlungen mit der RAG, vornehmlich für die Durchsetzung von Forderungen im Zuge der Abwicklung von Bergschadensfällen.

 

Suche der BLU nach Unterstützung durch Vermessungsbüros und Sachverständigen
Wir selbst sind keine Experten und die Lektüre des Buches „Das Bergbauspiel“ macht uns auch nicht zu Durchblickern.

 

Wir suchten weiter Kontakte zu Experten, um uns in unserem Urteil sicherer zu machen, unter anderem bei Gutachtern, Sachverständigen und neutralen Vermessungsbüros.

 

Die Meinungsbildung der BLU ist in dieser Hinsicht noch nicht abgeschlossen, und es ist zu befürchten, dass das auch nicht abschließend geschehen wird. Dazu sind die Interessenlagen und Abhängigkeiten der verschiedenen Beteiligten offensichtlich zu unterschiedlich und/oder zu groß.

 

Leitfaden für Bergbaubetroffene
Es gibt das Bestreben der BLU, einen schriftlichen „Leitfaden für „Bergbaubetroffene“ zu verfassen/zu erstellen. Wegen der Komplexität des Themas ist das eine arbeitsintensive Aufgabe, die noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Trotzdem legt das Bergbauteam bei seinen Aktivitäten die ideellen Inhalte eines solchen Leitfadens so weit wie nur irgend möglich in der Praxis bereits an.

 

Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen
Die BLU hat in der Zwischenzeit einen hervorragenden Kontakt zu anderen Bürgerinitiativen, denn auch hier heißt das Motto: „Nur zusammen sind wir stark!“

 

Alle diese Bürgerinitiativen sind Mitglied im LVBB.

Mit der BIBI (Bürger-Initiative Bergbau-Betroffener Ibbenbüren) und anderen BI's halten wir Kontakt seit unserem ersten Zusammentreffen am 06.02.2009 im Landtag in Düsseldorf anlässlich der „Taufe“ der Schiedsstelle.

 

2010 besuchte die BLU die BIBI in Mettingen, und wir erhielten auch mehrere Gegenbesuche.
Alle Bürgerinitiativen sind sehr an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert.

 

Kontakte zum und Mitarbeit im Landesverband der Bergbaubetroffenen LVBB
Seit 2009 ist die BLU Mitglied im LVBB. Die BLU war aktiv an der Gestaltung der Vereinsstruktur beteiligt.

 

14.11.2009 BLU nimmt an der Landesversammlung des LVBB teil
Die BLU entsendet dabei Mitglieder in dessen Vorstand.
2010 Vertreter der BLU nehmen monatlich an den Vorstandssitzungen des LVBB teil
05.05.2010 Teilnahme an der Landesdelegiertenkonferenz des LVBB
19.03.2011 Die BLU richtet die Jahreshauptversammlung des LVBB in Haltern-Lippramsdorf aus

 

Der LVBB ist seit 2010 in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist jetzt sehr aktiv, und er hat im Verlauf des Jahres Verbindungen zu politischen Parteien auf Landesebene aufgenommen.

 

Erklärte Ziele des LVBB sind u.a.:

Einflussbegrenzung der Bergbaulobby
Verhinderung weiteren Kohleabbaus
Novellierung des Bundesbergbaugesetzes mit dem Ziel der Gleichstellung von Bergbaubetreibern und Bergbaubetroffenen
Schutz der Eigentumswerte und marktwertorientierte Entschädigungsleistungen für Bergschäden.

Im Jahr 2010 sind von der Schlichtungsstelle über 50 Schlichtungsverfahren durchgeführt worden - teilweise mit Teilnahme von Vertretern des LVBB als ordentliche Beisitzer. Im Jahr 2011 sind erneut Vertreter des LVBB von der Schlichtungsstelle zur Bergschadenregulierung zu mehreren Schlichtungsverfahren als ordentliche Beisitzer berufen worden.

Sonstige Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem Bergbau:
Die Beschäftigung mit dem Thema "Bergbau" ist ein weites Feld. Die BLU hat in dem Zusammenhang unter anderem folgende Aktionen unternommen:

Diverse Kommentare, Einwände, Leserbriefe in Printmedien.
Diverse Schreiben an die Regierungspräsidenten Paziorek in Münster und Diegel in Arnsberg im Zusammenhang mit Einsprüchen gegen Rahmen- und Sonderbetriebspläne und im Zusammenhang mit der Standfestigkeit und dem Neubau des Lippedeiches.
Diverse Schreiben an Minister Remmel im Zusammenhang mit Störungen durch den Betrieb des Kohlehafens der RAG am Kanal in Sickingmühle.

Ziele der BLU:

Steinkohlekraftwerke

Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch weitere Steinkohlekraftwerke

Schutz von Eigentum

Schutz von Eigentum vor weiterer Zerstörung und Belastung

Umweltschäden

Verhinderung von Gesundheitsgefährdung und Umweltschäden

Bodenbelastung

Ermitteln und Aufzeigen der Bodenbelastung

Trink- und Brunnenwasserbelastungen

Verhinderung weiterer Trink- und Brunnenwasserbelastungen durch Schadstoffe

Ernährungskreislauf

Verhinderung weiterer Belastungen des Ernährungskreislaufes durch Schadstoffe

Kohleabbau

Verhinderung weiteren Kohleabbaus und dessen Auswirkungen unter bewohntem Gebiet

Öffentliche Infrastruktur

Bewahren der öffentlichen Infrastruktur, z. B.: Straßen, Entwässerungskanäle, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Friedhöfe

Erholungsgebiete

Erhalt von Erholungsgebieten

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