Bürgerinitiative für

Lebensqualität und

Umweltschutz

BLU

Die Initiative für lebenswertes und gesundes Wohnen

Schutz vor weiterer Zerstörung

und Beschädigung von Eigentum

Auszug aus dem Jahresbericht ‚Aktivitäten der BLU im Jahre 2015/16 (Stand: 14.04.2016)

 

Kohleabbau unter bewohntem Gebiet
Der subventionierte Kohleabbau des Bergwerkes Auguste Viktoria auf dem Gebiet von Haltern am See und Marl ist seit dem Jahresende 2015 Geschichte.

Die Kohleförderung ist eingestellt und die Vorarbeiten zur Verfüllung des Schachtes AV 8 sind angelaufen.
Bedauerlicherweise werden die Bewohner von Lippramsdorf, Eppendorf, Holtwick, Lünzum, Haltern West und Tannenberg und die aus Marl auch in Zukunft noch Beeinträchtigungen erleiden und Schäden an ihren Häusern durch abklingende Bergsenkungen und später zu erwartende Hebungen der Tagesoberfläche bei der Flutung des Schachtgebäudes hinnehmen müssen.
Die Aufgabe für die BLU bleibt deshalb auch weiterhin, die Bewohner von Haltern und Umgebung aufzuklären, auf deren Rechte hinzuweisen und auf Anfrage bei Schadensregulierungen zu unterstützen.
Als großes weiteres Problem wird von der BLU die zur Reduzierung der Ewigkeitskosten geplante/vorgesehene/verabredete Flutung der Zechengebäude der unterirdisch miteinander verbundenen RAG-Zechen betrachtet.
Grund für die Befürchtung ist die Einlagerung von Giftstoffen in stillgelegte Stollen und die damit bestehende latente Gefahr der Auswaschung von Teilen dieser Giftstoffe und deren Vermischung mit Trinkwasser im Zuge der Flutung der Zechengebäude.
Besonders delikat ist der Umstand, dass nicht zweifelsfrei feststeht, was, wo und in welchen Mengen unter Tage eingelagert worden ist und dass an einigen Zechenstandorten solche Lagerstätten bereits "abgesoffen" sind.

Fazit:
Auch nach Beendigung des Ruhrbergbaus sind Bürgerinitiativen nicht überflüssig!!

Aktion der Vermessung von Wohngebäuden auf NHN (Normalhöhe Null)
Der Vorstand der BLU hat 2013 in mehreren Vorstandssitzungen darüber diskutiert, wie sich die Verhandlungsposition von Geschädigten gegenüber der RAG - nach Beendigung der Abbautätigkeiten des BW Auguste Victoria, d.h. nach Stilllegung der Zeche - verbessern ließe. Das geschah vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des Niveaus des Grubenwasserspiegels und der dadurch möglichen Anhebung der Tagesoberfläche nach Abbauende.
Nach gezielter Abwägung innerhalb des Vorstandes wurde das Vermessungsbüro Claeßen Anfang Januar 2014 durch den Vorstand der BLU beauftragt, die entsprechenden Messungen an Wohngebäuden von Interessenten vorzunehmen.
Die Durchführung der Messung ist von ca. 70 Mitgliedern in Auftrag gegeben worden.
Die Situation stellt sich nach den Gesprächen BLU-RAG übrigens so dar, dass die RAG nach Abbauende Schräglagenmessungen nur noch in Ausnahmefällen durchführen wird.

Hilfestellung für Ratsuchende
2015/16: aktive Begleitung mehrerer Geschädigter/Mitglieder der BLU durch Vertreter des Bergbau-Teams der BLU bei Verhandlungen mit der RAG, vornehmlich für die Durchsetzung von Forderungen im Zuge der Abwicklung von Bergschadensfällen.
Ergebnis: In allen bisherigen Fällen verlief die Begleitung zur Zufriedenheit und zum Nutzen der Geschädigten.
Ein Fall ist 2015 der Schiedsstelle in Essen zur Entscheidung vorgetragen worden.

Aktivitäten der BLU und Kontakte der BLU zur DSK/RAG in 2015/16
04.02.2015: Jahrestreffen 2015 der BLU mit der RAG auf dem BW Auguste Victoria. Am Ende des Meinungsaustausches am 04.02.2015 gab die RAG zu verstehen, dass sie mit der Durchführung dieses Gespräches keine Veranlassung sieht, in Zukunft weitere Gespräche zum Meinungsaustausch mit der BLU zu führen. Man räumte ein, in Einzelfällen für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Im Zusammenhang mit der verabredeten Begehung der Straßen/Wege zur Bewertung von Straßenschäden ist das auch geschehen.

Ertüchtigung des Wirtschaftsweges an der Lippebrücke
Mit der Lösung dieses Problems hat sich die BLU bereits seit 2012 auseinandergesetzt.
Kontakte zur RAG, bis hin zu deren Vorstandsvorsitzenden, Herrn Bernd Tönjes, haben keinen durchschlagenden Erfolg gebracht.
Ergebnislos sind auch die Kontakte der BLU zu den Bezirksregierungen in Arnsberg und Münster verlaufen. Der Wegverlauf ist letzten Endes wesentlich abgeändert und mit neuer Beschilderung versehen worden.
Die BLU hat alle Unterlagen an die betroffenen Landwirte weitergegeben, damit diese bei der Durchsetzung ihrer Regressansprüche auf die Inhalte der Schriftwechsel Bezug nehmen können.

Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen
Die BLU hat gute Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen, denn auch hier heißt das Motto: „Nur zusammen sind wir stark!“ Besonders erwähnenswert sind die Kontakte zu der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener in Ibbenbüren. Am 19.09.2015 fand das Jahrestreffen der BLU mit der BBI in Ibbenbüren statt. Alle befreundeten Bürgerinitiativen sind auch Mitglied im LVBB.

Mitarbeit im Landesverband der Bergbaubetroffenen - LVBB
Seit 2009 ist die BLU Mitglied im LVBB. Der LVBB ist seit 2010 in das Vereinsregister eingetragen. Die BLU war aktiv an der Gründung und der Veränderung der Vereinsstruktur beteiligt.
Lambert Kleine Stegemann ist Mitglied des Vorstandes. Manfred Pinkert ist Beisitzer und Manfred Weid ist Kassenprüfer.

2015/16 Vertreter der BLU nehmen regelmäßig an den Vorstandssitzungen des
LVBB teil. Diese finden in der Regel in Bottrop-Kirchhellen statt.
25.04.2015 Teilnahme an der Landesversammlung 2015 des LVBB in Bergkamen.
25.01.2016 Teilnahme an der JHV des LVBB in Bottrop Kirchhellen.
07.04.2016 Jubiläum "10 Jahre LVBB" in Essen. Die BLU nahm mit mehreren Personen
an der Festveranstaltung teil.

Der Verband ist sehr aktiv und er hat im Verlauf der Jahre seine Kontakte zu politischen Parteien auf Landesebene intensiviert.
Ab 2016 erhielt der LVBB die Anerkennung, im Sinne des UmwRG (Umweltrechtshilfegesetz) zu agieren, das bedeutet eine wesentliche Stärkung der Position des LVBB.

Außendarstellung
Die BLU hat sich auch 2015 durch Medienbeiträge, Mitarbeit in städtischen Gremien u.a. aktiv an öffentlichen Debatten beteiligt.

Zukünftige Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem Bergbau
Durch den beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau in unserer Region sind z.Z. keine besonderen Aktionen der BLU mehr angesagt.
Unsere Aufgabe bleibt aber weiterhin, wachsam zu sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten die Aktivitäten der RAG kritisch zu beobachten und zu kommentieren.
Wichtig ist und bleibt dabei die Frage: Was passiert nach dem Ende des aktiven Bergbaus wirklich? Wie sieht die Folgenutzung der AV-Betriebsflächen aus?

Ziele der BLU:

Steinkohlekraftwerke

Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch weitere Steinkohlekraftwerke

Schutz von Eigentum

Schutz von Eigentum vor weiterer Zerstörung und Belastung

Umweltschäden

Verhinderung von Gesundheitsgefährdung und Umweltschäden

Bodenbelastung

Ermitteln und Aufzeigen der Bodenbelastung

Trink- und Brunnenwasserbelastungen

Verhinderung weiterer Trink- und Brunnenwasserbelastungen durch Schadstoffe

Ernährungskreislauf

Verhinderung weiterer Belastungen des Ernährungskreislaufes durch Schadstoffe

Kohleabbau

Verhinderung weiteren Kohleabbaus und dessen Auswirkungen unter bewohntem Gebiet

Öffentliche Infrastruktur

Bewahren der öffentlichen Infrastruktur, z. B.: Straßen, Entwässerungskanäle, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Friedhöfe

Erholungsgebiete

Erhalt von Erholungsgebieten

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