Auszug aus dem Jahresbericht ‚Aktivitäten der BLU im Jahre 2013/14‘ (Stand: 24.03.2014)

Kohleabbau unter bewohntem Gebiet
Der Kohleabbau durch die DSK/RAG unter Lippramsdorf war eine der Initialzündungen, die im Jahr 2008 zur Bildung der Bürgerinitiative BLU geführt hat.
Die Fragestellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben haben sich seither nicht wesentlich verändert.
Die BLU hat auch in dieser Berichtsperiode durch Verhandlungen mit der RAG die Schadensabwicklung in positiver Richtung beeinflussen können.

Bis zur Beendigung des subventionierten Kohleabbaus des Bergwerkes Auguste Viktoria auf dem Gebiet von Haltern am See und Marl werden die Bewohner von Lippramsdorf - und da besonders die Bewohner von Eppendorf, Holtwick, Lünzum, Haltern West und Tannenberg - aber auch die in Marl noch viele Beeinträchtigungen erleiden und gravierende Schäden an ihren Häusern hinnehmen müssen.

Die Aufgabe für die BLU bleibt deshalb auch weiterhin, die Bewohner von Haltern und Umgebung aufzuklären, auf deren Rechte hinzuweisen und auf Anfrage bei Schadensregulierungen zu unterstützen.

Aktion der Vermessung von Wohngebäuden auf NHN (Normalhöhe Null)
Der Vorstand der BLU hat 2013 in mehreren Vorstandssitzungen darüber diskutiert, wie sich die Verhandlungsposition von Geschädigten gegenüber der RAG - nach Beendigung der Abbautätigkeiten des BW Auguste Victoria, d.h. nach Stilllegung der Zeche - verbessern ließe. Das geschah vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des Niveaus des Grubenwasserspiegels und der dadurch möglichen Anhebung der Tagesoberfläche nach Abbauende.
Im November 2013 wurden die Mitglieder der BLU schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Vorstand empfiehlt, sich an einer durch die BLU initiierten Aktion zur Einmessung von Wohngebäuden auf NHN zu beteiligen.
Die Resonanz auf den Vorschlag/Aufruf war überwältigend. Die Aktion läuft zurzeit an.

Schräglagenmessung durch die RAG nach Abbauende
Die BLU hat im September 2013 Kontakt zur RAG/Herne aufgenommen und um Stellungnahme gebeten, wie lange und unter welchen Randbedingungen die RAG noch Schieflagenmessungen an Wohngebäuden nach Abbauende durchführen wird.
Eine schriftliche Antwort der RAG dazu liegt der BLU seit Anfang Februar 2014 vor.
Auch nach Erhalt des Schreibens der RAG hat die BLU zu dem Thema noch weitere Fragen, die in einem Gespräch am 2. April geklärt werden sollen.

Festlegung der Einheitswerte für Wohngebäude durch die Finanzbehörde
Seit November 2012 korrespondiert die BLU mit dem Finanzamt in Marl und mit der Oberfinanzdirektion Münster in der Sache der Einheitswerte von Wohngebäuden.
Ausschlaggebend für diese Aktivität war die eklatante Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadt Haltern am See.
Der letzte schriftliche Bescheid der OFD Münster dazu datiert vom 24.01.2014. Die BLU hat zu der Antwort der OFD Münster immer noch Fragen und wird deshalb versuchen, auch diese noch aufzuklären.

Wichtigste Erkenntnisse aus dem umfangreichen bisherigen Schriftwechsel sind:

Der Großteil der Hauseigentümer in Marl und Haltern im Einwirkungsbereich von Abbauaktivitäten hat bereits eine 5-Prozent-Verringerung des Einheitswertes vom zuständigen Finanzamt angerechnet bekommen.
Eigentümer z. B. in den Ortsteilen Sickingmühle, Tannenberg, Bossendorf, Lünzum, Haltern West und Holtwick haben diesen Abschlag jedoch nicht generell/automatisch angerechnet bekommen.
Bei vorhandenen unstrittigen Schräglagen, d.h. wegen „Nicht behebbarer Bergschäden“ ist eine Korrektur/Verminderung der Einheitswerte möglich/üblich.
Generell gilt: Jeder Betroffene muss sich - angeblich aus Gründen des Datenschutzes - selbst um eine Korrektur des Einheitswertes für seine Immobilie beim Finanzamt bemühen.
Die BLU hat die OFD am 12.03.2014 erneut angeschrieben und mitgeteilt, sich erneut zu melden, wenn über das Thema intern mit dem LVBB und der RAG Sondierungsgespräche geführt worden sind.

Durch Kohleabbau hervorgerufene Erderschütterungen
Wegen der tektonischen Gegebenheiten finden in unserem Bereich Erderschütterungen vergleichsweise nur in geringer Anzahl und Stärke statt, obwohl in jüngster Vergangenheit mehrere Ereignisse von Heftigkeit - so z.B. am 20.12.2013 mit einer Stärke von 3.0 auf der Richterskala - registriert worden sind.
Entschädigungswürdige Erschütterungsschäden sind hier in unserem Bereich aber nicht zu erwarten.
Der LVBB bemüht sich um eine Gleichstellung der Geschädigten in NRW mit den Geschädigten des Saarlandes.
Aufgrund eines Urteils haben Geschädigte im Saarland Anrecht auf Entschädigung wegen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens.
Der LVBB unterstützt zur Zeit in NRW einen privaten Kläger bei der Einklagung diesbezüglicher Forderungen.
Im Unterausschuss Bergbausicherheit bei der Landesregierung wird das Thema zurzeit auch behandelt.

Hilfestellung für Ratsuchende
2013/14: aktive Begleitung mehrerer Geschädigter/Mitglieder der BLU durch Vertreter des Bergbau-Teams der BLU bei Verhandlungen mit der RAG, vornehmlich für die Durchsetzung von Forderungen im Zuge der Abwicklung von Bergschadensfällen.
Ergebnis: In allen bisherigen Fällen verlief die Begleitung zur Zufriedenheit und zum Nutzen der Geschädigten.

Aktivitäten der BLU und Kontakte der BLU zur DSK/RAG in 2013
09.04.2013: Jahrestreffen 2013 der BLU mit der RAG auf dem BW Auguste Victoria
Im Jahresverlauf: Diverse Treffen von Mitgliedern des Bergbauteams mit Vertretern der RAG zur Abklärung aktueller Fragen
Erstes Quartal 2014: Gedankenaustausch zwischen BLU und RAG auf dem BW Auguste Viktoria ist für April 2014 in Vorbereitung.

Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen
Die BLU hat hervorragende Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen, denn auch hier heißt das Motto: „Nur zusammen sind wir stark!“ Besonders erwähnenswert sind die Kontakte zu der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener in Ibbenbüren. Dort waren Vertreter der BLU am 26.10.2013 zum Erfahrungsaustauch mit anschließendem Kulturprogramm und gemütlichem Zusammensein nach Mettingen eingeladen.
Alle befreundeten Bürgerinitiativen sind auch Mitglied im LVBB.

Mitarbeit im Landesverband der Bergbaubetroffenen LVBB
Die Mitarbeit der BLU im LVBB wird stetig fortgeführt.
2013: Vertreter der BLU nehmen regelmäßig an den Vorstandssitzungen des LVBB teil. Diese finden in der Regel jetzt in Kirchhellen statt.
26.01.2013: Teilnahme an der Landesversammlung des LVBB in Mettingen
01.02.2014: Teilnahme an der Landesversammlung des LVBB in Jülich/Wassenberg

Auf der Landesversammlung am 01.02.2014 wurden Lambert Kleine Stegemann als Mitglied des Vorstandes, Manfred Pinkert als Beisitzer und Manfred Weid als Kassenprüfer bestätigt.
Der Landesverband arbeitet weiter intensiv an der Lösung der selbstgestellten Aufgaben und Fragestellungen, insbesondere im Unterausschuss Bergbausicherheit und den Schlichtungsstellen, die in der Landesregierung NRW angesiedelt sind.

Außendarstellung
Am 04.12.2013 traf sich die BLU mit dem Journalisten Ricardo Tarli (Historiker) von der Neuen Zürcher Zeitung auf dessen Anfrage, um mit diesem über das Thema Bergschäden zu diskutieren. Die Teilnehmer der BLU versorgten Herrn Tarli mit allen von ihm zum Thema erfragten Informationen.
Durch eine Ortsbesichtigung in einem Wohnhaus und durch eine Begehung im Senkungsgelände der Abbauaktivitäten der RAG sowie am Lippedeich wurden Herrn Tarli auch direkte Eindrücke der Beeinträchtigungen vermittelt.
Der umfangreiche Bericht des Herrn Tarli ist am 13.01.2014 bereits im internationalen Teil der Neuen Zürcher Zeitung erschienen und er liegt der BLU im Wortlaut vor.
Die BLU hat darüber hinaus mehrere Interviews mit Medienvertretern geführt und Beiträge daraus sind jüngst auch im Fernsehen ausgestrahlt worden.

Zukünftige Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem Bergbau
Durch den beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau in unserer Region sind z. Zt. keine besonderen Aktionen der BLU mehr angesagt. Unsere Aufgabe bleibt aber weiterhin, wachsam zu sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten die Aktivitäten der RAG kritisch zu beobachten und zu kommentieren.