Bürgerinitiative für

Lebensqualität und

Umweltschutz

BLU

Die Initiative für lebenswertes und gesundes Wohnen

Schutz vor weiterer Zerstörung

und Beschädigung von Eigentum

Auszug aus dem Jahresbericht ‚Aktivitäten der BLU im Jahre 2016/17
(Stand: 27.04.2017)

Schließung des Schachtes Auguste Victoria 8
Der subventionierte Kohleabbau des Bergwerkes Auguste Viktoria auf dem Gebiet von Haltern am See und Marl ist seit dem Jahresende 2015 Geschichte.
Die Kohleförderung ist eingestellt und die Verfüllung des Schachtes AV 8 ist abgeschlossen.

Künftige Grubenwasserhaltung - Folgen der Bruchraumverfüllung
Aus Gründen der Reduzierung der Ewigkeitskosten ist unbestritten, dass der Grubenwasserpegel an allen ehemaligen Bergbaustandorten in NRW angehoben werden wird.
Für das Bergwerk Auguste Victoria ist bei den Genehmigungsbehörden dazu bisher noch kein Genehmigungsantrag eingereicht worden.
Ob das mit Bedenken zur möglichen Grundwasserverunreinigung - Kritiker sprechen auch von Grundwasservergiftung - durch auch bei AV deponierte kontaminierte Stoffe (Bruchraumverfüllung) und allgemein auch durch Zurücklassen PCB-haltiger Hydraulikflüssigkeiten in Zusammenhang gebracht werden kann, dazu gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme des Bergwerkbetreibers RAG, der verantwortlichen Behörden oder der Landesregierung NRW.
Besonders delikat ist der Umstand, dass nicht zweifelsfrei feststeht, was, wo und in welchen Mengen unter Tage eingelagert worden ist und dass an einigen Zechenstandorten solche Lagerstätten bereits "abgesoffen" sind.
Die Teufe der Halterner Sande - und die damit in Zusammenhang stehende bedeutende Trinkwassergewinnung für das Ruhrgebiet - sind den Verlautbarungen der RAG entsprechend richtungsweisend und limitierend für das letztendlich erlaubte/sinnvolle Grubenwasserniveau.

Fazit:
Auch nach Beendigung des Ruhrbergbaus sind Bürgerinitiativen nicht überflüssig!!

Hebung der Tagesoberfläche bei Flutung des untertägigen Bergwerkgebäudes
Die RAG streitet heute nicht mehr ab, dass es bei Flutung des untertägigen Zechengebäudes zu Hebung der Tagesoberfläche kommen kann/kommen wird.
Durch die Aktion der Vermessung von Wohngebäuden auf NHN (Normalhöhe Null), an der sich mehr als 50 Mitglieder der BLU beteiligt haben, ist von diesen privat eine präventive Beweissicherung vorgenommen worden, auf die bei durch Hebung verursachten Gebäudeschäden zukünftig zurückgegriffen werden kann.

Straßenschäden
Die BLU hat die durch Bergsenkungen hervorgerufenen Schäden an öffentlichen Straßen und Wegen im Bereich von Lippramsdorf aufgenommen und unter Straßenschäden Lippramsdorf dokumentiert.
Ursprünglich war abgesprochen, dass die BLU gemeinsam mit Vertretern der RAG dazu eine Ortsbegehung durchführt. Dazu ist es nicht gekommen, weil die RAG vorgeschlagen hat, dass die BLU den Sachverhalt bei der Stadtverwaltung Haltern am See vorträgt, da Reparaturarbeiten von der Stadt Haltern federführend in Auftrag gegeben werden.
Die BLU hat in einem persönlichen Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung über die Straßenschäden gesprochen und deren Beseitigung angemahnt.
Ungeachtet dessen bleibt das Problem bestehen, dass nach Flutung des Zechengebäudes mit einer Hebung der Tagesoberfläche gerechnet werden muss und dass es in deren Folge erneut zu Straßenschäden kommen kann.

Fazit:
Auch nach Beendigung des Ruhrbergbaus sind Bürgerinitiativen nicht überflüssig!!

Mögliche Nutzung der Zechenareale - Renaturierung, Gewerbegebiet, Standort für die Wasserhaltung
Die laut Genehmigungsbescheid bei Zechenschließung festgelegte Renaturierung der Zechenareale ist aus vielerlei Gründen nicht mehr opportun.
Politiker aus Marl und Haltern am See können sich statt dessen eine gewerbliche Nutzung vorstellen, die Landesregierung favorisiert die Ansiedlung einer forensischen Einrichtung und phasenweise auch die Anlage einer Einrichtung für Asylsuchende und Flüchtlinge und die RAG scheint kein Interesse daran zu haben, Geld für die Renaturierung ausgeben zu müssen, wenn es für sie auch anders/kostensparend geht.
In letzter Zeit sind auch Überlegungen geäußert worden, auf dem Gelände der AV einen Standort für eine Zentrale der Grubenwasserhaltung zu installieren.
Wie daraus ersichtlich, ist noch lange nicht entschieden, was uns in der Hinsicht am Ende noch erwartet!

Hilfestellung für Ratsuchende
Auch 2016/17: aktive Begleitung mehrerer Geschädigter/Mitglieder der BLU durch Vertreter des Bergbau-Teams der BLU bei Verhandlungen mit der RAG, vornehmlich für die Durchsetzung von Forderungen im Zuge der Abwicklung von Bergschadensfällen.

Ergebnis: In allen bisherigen Fällen verlief die Begleitung zur Zufriedenheit und zum Nutzen der Geschädigten.

Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen
Besonders erwähnenswert sind die Kontakte zu der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener in Ibbenbüren. Am 03.09.2016 fand das Jahrestreffen der BLU mit der BBI in Haltern und in Lippramsdorf statt. Alle befreundeten Bürgerinitiativen sind auch Mitglied im LVBB.

Mitarbeit im Landesverband der Bergbaubetroffenen LVBB
Seit 2009 ist die BLU Mitglied im LVBB. Der LVBB ist seit 2010 in das Vereinsregister eingetragen. Die BLU war aktiv an der Gründung und der Veränderung der Vereinsstruktur beteiligt.
Lambert Kleine Stegemann ist Mitglied des Vorstandes. Manfred Pinkert ist Beisitzer und Manfred Weid ist Kassenprüfer.
Ab 2016 erhielt der LVBB die Anerkennung, im Sinne des UmwRG (Umweltrechtshilfegesetz) zu agieren, das bedeutet eine wesentliche Stärkung der Position des LVBB.

Zukunft des LVBB
Alle im LVBB organisierten Bürgerinitiativen und Interessengruppen sind sich darüber einig, dass es gerade nach der Beendigung des Steinkohleabbaus der RAG von eminenter Wichtigkeit ist, die Arbeitsfähigkeit des LVBB aufrechtzuerhalten oder besser, sogar zu intensivieren, um unter Anderem weiterhin auf Landesebene Einfluss auf Regierungsstellen ausüben zu können.
Der Unterausschuss Bergbau mit der darin angesiedelten Schiedsstelle darf nicht sterben!

Zur Zeit werden Bestrebungen verwirklicht, die Interessenvertretungen Geschädigter aus dem Braunkohletagebau in den LVBB aufzunehmen.
In jüngster Vergangenheit haben sich auch Interessenvertreter Geschädigter des untertägigen Salzabbaus um Mitgliedschaft im LVBB beworben. Dem wurde grundsätzlich zugestimmt.

Außendarstellung
Die BLU hat sich auch 2016 durch Medienbeiträge, Mitarbeit in städtischen Gremien u.a. aktiv an öffentlichen Debatten beteiligt.

Zukünftige Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem Bergbau
Durch den beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau in unserer Region sind z.Z. keine besonderen Aktionen der BLU mehr angesagt.
Unsere Aufgabe bleibt aber weiterhin, wachsam zu sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten die Aktivitäten der RAG kritisch zu beobachten und zu kommentieren.
Wichtig ist und bleiben dabei die Fragen, “Was passiert nach dem Ende des aktiven Bergbaus wirklich?“, Wie sieht die Folgenutzung der AV Betriebsflächen aus?
Wie gestaltet sich die Grubenwasserhaltung? Wie begegnet man von Seiten der Aufsichtsbehörden den latenten Gefahren der Grundwasserverseuchung durch gehobenes Grubenwasser bei der Erfüllung/der Durchführung der sogenannten Jahrhundertaufgabe?

Ziele der BLU:

Steinkohlekraftwerke

Verhinderung zusätzlicher Belastungen durch weitere Steinkohlekraftwerke

Schutz von Eigentum

Schutz von Eigentum vor weiterer Zerstörung und Belastung

Umweltschäden

Verhinderung von Gesundheitsgefährdung und Umweltschäden

Bodenbelastung

Ermitteln und Aufzeigen der Bodenbelastung

Trink- und Brunnenwasserbelastungen

Verhinderung weiterer Trink- und Brunnenwasserbelastungen durch Schadstoffe

Ernährungskreislauf

Verhinderung weiterer Belastungen des Ernährungskreislaufes durch Schadstoffe

Kohleabbau

Verhinderung weiteren Kohleabbaus und dessen Auswirkungen unter bewohntem Gebiet

Öffentliche Infrastruktur

Bewahren der öffentlichen Infrastruktur, z. B.: Straßen, Entwässerungskanäle, Kindergärten, Schulen, Kirchen, Friedhöfe

Erholungsgebiete

Erhalt von Erholungsgebieten

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