Auszug aus dem Jahresbericht ‚Aktivitäten der BLU im Jahre 2014/15‘ (Stand: 15.04.2015)
Kohleabbau unter bewohntem Gebiet
Der subventionierte Kohleabbau des Bergwerkes Auguste Viktoria auf dem Gebiet von Haltern am See und Marl endet zum Jahresende 2015 unwiderruflich.
Bedauerlicherweise werden bis dahin die Bewohner von Lippramsdorf – und dort besonders die Bewohner von Eppendorf, Holtwick, Lünzum, Haltern West und Tannenberg – aber auch Marl noch viele Beeinträchtigungen erleiden und gravierende Schäden an ihren Häusern hinnehmen müssen.
Die Aufgabe für die BLU bleibt deshalb auch weiterhin, die Bewohner von Haltern und Umgebung aufzuklären, auf deren Rechte hinzuweisen und diese auf Anfrage bei Schadensregulierungen zu unterstützen.
Aktion der Vermessung von Wohngebäuden auf NHN (Normalhöhe Null)
Der Vorstand der BLU hat 2013 in mehreren Vorstandssitzungen darüber diskutiert, wie sich die Verhandlungsposition von Geschädigten gegenüber der RAG – nach Beendigung der Abbautätigkeiten des BW Auguste Victoria, d.h. nach Stilllegung der Zeche – verbessern ließe.
Das geschah vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des Niveaus des Grubenwasserspiegels und der dadurch möglichen Anhebung der Tagesoberfläche nach Abbauende.
Im November 2013 wurden die Mitglieder der BLU schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Vorstand empfiehlt, sich an der Aktion der Einmessung von Wohngebäuden auf NHN/Normalhöhe Null zu beteiligen.
Die Durchführung der Aktion ist danach zügig angelaufen. Aus verfahrenstechnischen Gründen ist die Aktion noch nicht abgeschlossen.
Die BLU hat die im LVBB/Landesverband Bergbaubetroffener NRW vertretenen Bürgerinitiativen über die Aktion in Kenntnis gesetzt.
Die Bürgerinitiativen BISBU/Bürgerinitiative zum Schutz vor Bergbau und Umweltschäden e.V. aus Altendorf Ulfkotte und BBI/Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlerevier e.V. aus Mettingen sind dem Beispiel der BLU gefolgt und haben mit ihren Mitgliedern eine entsprechende Initiative gestartet.
Schräglagenmessung durch die RAG nach Abbauende
Die BLU hat im September 2013 Kontakt zur RAG in Herne aufgenommen und um Stellungnahme gebeten, wie lange und unter welchen Randbedingungen die RAG noch Schieflagenmessungen an Wohngebäuden nach Abbauende durchführen wird.
Die Situation stellte sich nach der Kontaktaufnahme so dar, dass die RAG nach Abbauende Schräglagenmessungen nur noch in Ausnahmefällen durchführen wird.
Festlegung der Einheitswerte für Wohngebäude durch die Finanzbehörde
Seit November 2012 korrespondiert die BLU mit dem Finanzamt in Marl und mit der Oberfinanzdirektion Münster in der Sache der Einheitswerte von Wohngebäuden.
Ausschlaggebend für diese Aktivität war die eklatante Erhöhung der Grundsteuer durch die Stadt Haltern am See.
In der Folgezeit ist die BLU in dieser Sache nicht mehr tätig geworden, dem Umstand geschuldet, weil wenig Interesse von Hauseigentümern sichtbar geworden ist, persönlich bei den für sie zuständigen Finanzämtern vorstellig zu werden.
Durch Kohleabbau hervorgerufene Erderschütterungen
Wegen der tektonischen Gegebenheiten finden in unserem Bereich Erderschütterungen vergleichsweise nur in geringer Anzahl und Stärke statt.
Die Erdbeben haben, bis auf wenige uns bekannte Fälle, nicht zu größeren Beschädigungen an Wohngebäuden geführt.
Laut Aussage der RAG ist beim Abbau im Abbaufeld 743 unter Tannenberg aufgrund tektonischer Besonderheiten/Störungen mit dem vermehrten Auftreten von Erdbeben mit größerer Schwinggeschwindigkeit zu rechnen.
Hilfestellung für Ratsuchende
2014/15: aktive Begleitung mehrerer Geschädigter/Mitglieder der BLU durch Vertreter des Bergbau-Teams der BLU bei Verhandlungen mit der RAG, vornehmlich für die Durchsetzung von Forderungen im Zuge der Abwicklung von Bergschadensfällen.
Ergebnis: In allen bisherigen Fällen verlief die Begleitung zur Zufriedenheit der Geschädigten. Ein Fall wird zur Zeit der Schiedsstelle in Essen vorgetragen.
Aktivitäten der BLU und Kontakte der BLU zur DSK/RAG in 2014/15
02.04.2014: Jahrestreffen 2014 der BLU mit der RAG auf dem BW Auguste Victoria.
Im Jahresverlauf : Diverse Treffen von Mitgliedern des Bergbauteams mit Vertretern der RAG zur Abklärung aktueller Fragen
04.02.2015: Meinungsaustausch/Jahrestreffen der BLU mit der RAG auf dem BW AV.
Ertüchtigung des Wirtschaftsweges an der Lippebrücke
Mit der Lösung dieses Problems beschäftigt sich die BLU bereits seit 2012. Kontakte zur RAG, bis hin zu deren Vorstandsvorsitzenden, Herrn Bernd Tönjes, haben keinen durchschlagenden Erfolg gebracht. Auch in der von Herrn Tönjes angeregten/angeordneten Moderation am 04.02.2015
machte die RAG keine belastbaren Aussagen zu der Ertüchtigung des Wirtschaftsweges.
Die BLU gab dazu ihr Missfallen zum Ausdruck und kündigte an, mit der Bezirksregierung und/oder dem RVR Verbindung in der Sache aufzunehmen und als letzten Schritt auch die Medien zu informieren.
Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen
Die BLU hat gute Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen, denn auch hier heißt das Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark!“
Besonders erwähnenswert sind die Kontakte zu der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener in Ibbenbüren/Mettingen.
Alle befreundeten Bürgerinitiativen sind auch Mitglied im LVBB.
Mitarbeit im Landesverband der Bergbaubetroffenen LVBB
Seit 2009 ist die BLU Mitglied im LVBB. Der LVBB ist seit 2010 in das Vereinsregister eingetragen. Die BLU war aktiv an der Gründung und der Veränderung der Vereinsstruktur beteiligt.
Lambert Kleine Stegemann ist Mitglied des Vorstandes. Manfred Pinkert ist Beisitzer und Manfred Weid ist Kassenprüfer.
01.02.2014 Teilnahme an der Landesversammlung 2014 des LVBB in Jülich/Wassenberg.
25.04.2015 Teilnahme an der Landesversammlung 2015 des LVBB in Bergkamen.
Außendarstellung
Die BLU hat 2014 mehrere Interviews mit Medienvertretern geführt und Beiträge daraus sind auch im Fernsehen ausgestrahlt worden.
Zukünftige Aktivitäten der BLU im Zusammenhang mit dem Bergbau
Durch den beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohleabbau in unserer Region sind z. Z. keine besonderen Aktionen der BLU mehr angesagt.
Die Aufgabe der BLU bleibt aber weiterhin, wachsam zu sein und im Rahmen unserer Möglichkeiten die Aktivitäten der RAG kritisch zu beobachten und zu kommentieren.
Wichtig ist und bleibt dabei die Frage: „Was passiert nach dem Ende des aktiven Bergbaus?“ Wie sieht die Folgenutzung der AV-Betriebsflächen aus?